Polizeigsetz NRW 2018

2018 soll in 15 Bundesländern das Polizeigesetz verschärft werden. Was erwartet uns in NRW? Taser, die in den USA zu vielen Todesfällen führen, sollen nun auch in NRW zu einer alltäglichen Waffe werden. Öffentliche Plätze sollen zeitlich unbegrenzt überwacht werden, elektronische Fußfessel sollen eingeführt und Racial Profiling ausgeweitet werden. Der Begriff der ,,drohenden Gefahr“ wird eingeführt: Wer, aus Sicht der Polizei, eine ,,drohende Gefahr“ darstellt, kann mit dem neuen Gesetz für einen Monat weggesperrt werden. Hierfür muss keine konkrete Straftat bewiesen oder auch nur vorgeworfen werden. Mit dem Wegsperren von Unschuldigen soll nämlich eine mögliche Straftat bereits im Vorfeld verhindert werden.

Das Gesetz führt somit zu mehr Polizeigewalt und vorallem Polizeiwillkür. Es schränkt die Privatsphäre massiv ein, setzt die Unschuldsvermutung außer Kraft und verwischt die Trennung von Polizei, Justiz und Geheimdiensten! Häufige Lügen der Regierenden sind, dass es in erster Linie gegen Terrorist*innen gehe und man müsse präventiv handeln. Doch bereits die erste Anwendung dieser ,,Präventivhaft“ beweist das Gegenteil: Am 30.6. fand der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Ein Antifaschist, der dagegen demonstrieren wollte, wurde ,,präventiv“, also ohne dass er eine strafbare Handlung begangen hatte, für eine Woche eingesperrt. Die zweite Anwendung des neuen Gesetzes betraf Geflüchtete in Schweinfurt, sie waren bei einer Rangelei dabei und wurden daraufhin ohne Recht auf einen Anwalt präventiv weggesperrt.

Die Regierenden versuchen also mit verschiedenen Mittel legitimen Protest zu kriminalisieren, diskreditieren und zu verhindern. Hier ein paar Beispiele für Gesetze zur Unterdrückung vom politischen Aktivismus:  

– Vermummungsverbot (1985)

– Schleierfahndung, Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung (1995)

– mehr Rechte für Geheimdienste (2012)

– Automatisierter Zugriff der Polizei auf biometrische Passdaten (2017)

– Polizeigesetze (2018) 

All diese Gesetze wurden nicht zur Bekämpfung von Terrorismus oder im Sinne unserer Sicherheit erlassen, sondern meiner Meinung nach in erster Linie, um politische Widerstandsbewegungen zu unterdrücken.

Repression ist also leider alltäglich. Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen, sondern uns dagegen wehren! Nur gemeinsam und im breiten Bündnis kann Widerstand effektiv sein. Erste Erfolge des Widerstands werden dadurch deutlich, dass das neue PolG erst im September beschlossen werden will, anstatt planmäßig vor der parlamentarischen Sommerpause. Hingegen wird nur über eine Abschwächung des neuen Gesetzes geredet – d.h.: Ich bleibe am Thema dran! Für mich steht nämlich fest: Ich will keine abgeschwächte Verschärfung des PolG –ich will gar keine Verschärfung des PolG!

AUTOR:Miran Mahmod, Aktivist der Bonner Jugendbewegung

3 Gedanken zu „Polizeigsetz NRW 2018

  • August 29, 2018 um 15:37
    Permalink

    Was stört dich an dem Vermmungungsverbot?
    Was stört dich an dem Zugriff auf Passdaten?
    Was genau meinst du mit politischen Widerstand?
    Ich würde gerne deine Quellen zu der Festnahme des „Antifaschisten“ und den Flüchtlingen haben, wenn das möglich wäre.

    Antwort
  • September 5, 2018 um 21:19
    Permalink

    Hey, der Kapitalismus ist ein System, indem die große Mehrheit der Bevölkerung unterdrückt und ausgebeutet werden. Schau dir z.B. mal die Theorie des Mehrwerts* an, so wird deutlich, dass Arbeiter im Kapitalismus grundsätzlich ausgebeutet werden. So und politischer Widerstand meint hier nämlich den Widerstand gegen das System, gegen die Ausbeutung und Unterdrückung, die das System verursacht. Und um diesen Widerstand kleinzuhalten, werden bestimmte Gesetze beschlossen. Eins davon ist das Polizeigesetz.

    Die Regierung, Geheimdienste und der Staatsschutz haben ein Interesse daran zu wissen, wer auf antikapitalistische Demos geht. Eigentlich haben wir alle das Recht zu demonstrieren und eigentlich dürfen wir dabei z.B. nur in Ausnahmefällen gefilmt werden. Früher konnte man viel anonymer demonstrieren als jetzt. Denn bspw. das Vermummungsverbot und der Zugriff auf Passdaten helfen dem Staatsschutz gegen antikapitalistische Aktivisten vorzugehen.

    Die Quellen findest du hier http://bonner-jugendbewegung.org/13-12/ im kompletten Artikel.

    Ich würd gern von dir wissen, warum du das Wort ,,Antifaschisten“ in Anführungszeichen setzt. Es kommt so rüber als würdest du AfD-Gegner nicht als antifaschistisch bezeichnen wollen. Erklär mal bitte.

    *http://bonner-jugendbewegung.org/der-kapitalismus-hat-immer-weniger-hemmungen-unsere-solidaritaet-mit-ausgebeuteten-und-unterdrueckten-auch/

    Antwort
    • September 6, 2018 um 10:23
      Permalink

      Der Kapitalismus ist meiner Meinung nach die natürliche Ordnung und das beste System, aber sowas führt hier zu weit.
      Die Mehrwerttheorie im Marxschen Sinne so nicht haltbar. Der Arbeitgeber hat z. B. die Haftung mit seinem eigenen Kapital und damit ein höheres Risiko für das er durch Profit entlohnt wird. Außerdem kann jeder Arbeitnehmer selbst entscheiden wo er arbeitet.

      Ich halte übrigens auch nichts von dem Polizeigesetz, ich glaube nur unsere Motive sind andere.

      Das Problem mit der Vermummung ist, da es so häufig zu Sachbeschädigungen und Straftaten kommt, macht sie es unmöglich Leute zu identifizieren. Passivbewaffnung ist auch eine Maßnahme zum Schutz der Polizisten und Zivilisten die friedlich demonstrieren wollen.
      Ich verstehe übrigens nicht was das Verbot einer Kurdischen „Arbeiterpartei“ mit Demonstrationsrecht zu tun hat.

      Leider habe ich auch im kompletten Artikel keine Quellen gefunden.

      Die AfD ist nicht faschistisch, also sind AfD-Gegner nicht automatisch Antifaschistisch.
      Zudem ist das Wort Antifaschistisch Heute gefüllt mit vielen Sachen die nach Wortlaut, da nicht hingehören. Beispiel: Feminismus, Antikapitalismus, Antizionismus, Kommunismus, Sozialismus, Antiamerikanismus etc…

      Antwort

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