Erbschaftssteuer

Jan Böhmermann hat vor einiger Zeit auf seinem Twitter gefragt, was die Leute von einer 100% Erbschaftssteuer halten würden.
Deswegen dachte ich, ich gebe mal meine Meinung dazu ab.

Klären wir vorher ein paar Sachen:
Reichtum entsteht nicht nur dadurch, dass man Ärmere ausbeutet. Der Großteil an Reichtum entstand durch die Schaffung eines Mehrwerts für die Gesellschaft. Wenn dem nicht so wäre, wären wir nach der Logik seit der Steinzeit nicht mehr reicher geworden.
Bedeutet zusammengefasst, nur weil jemand anders reich ist, bist du nicht arm deswegen.
Bertolt Brecht täuscht sich in seinem Gedicht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Da sagt der Arme bleich: wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Eine der wichtigstes sozialen Institutionen ist die Familie. Wir planen in die Zukunft und wollen zum Beispiel eine bessere Zukunft für unsere Kinder ermöglichen. Erbe lässt uns gewissenvoll und nachhaltig mit unseren Gütern und Geld umgehen. Wenn wir unser Eigentum nicht an unsere Kinder vererben könnten, würden wir nicht so gut damit umgehen. Wahrscheinlich würden wir es verprassen und verschwenden. Familienunternehmen bauen oft auf Erbe und Tradition auf. Einen derart wichtigen Wirtschaftszweig in den Ruin zu treiben wäre Wahnsinn. Wir haben im Sozialismus versucht die Landwirte zu enteignen und danach mussten alle hungern, weil niemand wusste, wie ein Feld anständig bewirtschaftet wird.

Wir können die Folgen nicht abmessen. Ich würde schätzen, dass unsere Gesellschaft daran zugrunde geht, oder im besten Fall massiven Schaden nimmt. Mao hat in China alle Spatzen töten lassen, da sie die Saat gefressen haben. Was sie nicht wussten, ist, dass die Spatzen verhinderten, dass Heuschrecken zur Plage wurden. Die Folge waren Millionen von chinesischen Hungertoten.

Jede kluge oder erfolgreiche Person wird Deutschland verlassen oder zumindest sein Geld ins Ausland verschiffen. Wieso sollte ich meine Familie vom Staat Boykotttieren lassen, wenn es noch Länder gibt, die das Eigentum schützen.

Es ist offensichtlich nichts weiter als eine Enteignung bei 100% und eine ungerechte Mehrfachbesteuerung bei weniger.

Chancengleichheit ist in dieser Form eine völlig alberne Vorstellung. Meine Eltern haben sich für mich entschieden und ich starte mit der Kombination aus ihren Genen und ihrer Erziehung ins Leben. Das wenigste davon ist Zufall, genauso wenig wie ihre finanzielle Situation in den wenigsten Fällen Zufall ist.

Erbe ist ein weiterer Schritt in dem Versuch Familien zu schaden und ein Angriff auf das soziale Gefüge.

Wie seht ihr das? Ist irgendwer für Erbschaftssteuer und hat ein paar Argumente auf Lager?
Ich würde mich freuen, von euch zu hören!

2 Gedanken zu „Erbschaftssteuer

  • September 30, 2018 um 17:54
    Permalink

    Wenn Erbe ungerecht ist, weil der Vererbende nicht damit einverstanden ist, dann ist der Rechtsstaat verantwortlich, eine Vererbung zu verhindern. Zu garantieren ist ein solches Einverständnis nur anhand eines entsprechenden Testaments. Folglich sollte kein Erbe ausgeschüttet werden, wenn dies seitens des Vererbenden nicht ausdrücklich gefordert wurde. Die einzige Möglichkeit für den Staat, eine Vererbung zu vermeiden, ist eine hundertprozentige Erbschaftssteuer. Nun stellt sich die Frage, ob eine solche Erbschaftsteuer nicht auch eine Form der Vererbung beinhalten würde, nur eben an den Staat. Nun, dazu müsste das Erbe Eigentum des Staates werden.
    Eigentum ist entgegen der Auffassung des Grundgesetzes etwas, an dem der Eigentümer alle Rechte hat. Geht man aber nach dem Grundgesetz, so versteht sich Eigentum vielmehr als eingeschränkte, hinterfragbare Besitzform. Einen solchen eingeschränkten, hinterfragbaren Besitz kann der Staat nicht abweisen, wenn dieser sich ansonsten herrenlos in seinem Hoheitsgebiet befindet. Somit hätte der Staat nach Interpretation des Grundgesetzes geerbt. Dies würde dem ehemaligen Eigentümer nicht gerecht.
    Verstünde der Staat Eigentum allerdings im eigentlichen Sinn, so könnte er es sehr wohl abweisen, indem er auf seine Rechte daran verzichtet. Hätte er aber nur ein einziges Recht daran, so würde das einer Vollmacht gleichen, in der er entschied, welche Rechte er sich daran sichert. Folglich wäre das ehemalige Eigentum des nicht vererbt habenden Verstorbenen nun gar kein Eigentum mehr und der Staat verantwortlich, es dabei zu belassen.
    Ein echtes Dilemma, denn Menschen, die nichts vererben wollten, würden ihr ganzes Eigentum hinterlassen, ohne dass es jemals wieder jemand nutzen dürfte. Über die Jahrhunderte würden die Menschen jegliches Eigentum verlieren, einmal abgesehen von dem ehemaligen Eigentum, das irgendwo herum liegen würde und woran niemand mehr Rechte hätte.
    Dieses Schlamassel ist jedoch nur scheinbar, denn Eigentum beruht auf nicht mehr, als einem Konzept. Es beruht auf Verträgen darüber, wer woran welche Rechte hat. Aus dieser Perspektive hat es entweder nach ursprünglichem Verständnis die extreme Eigenschaft, dass bestimmte Menschen alle Rechte daran haben, oder nach dem Verständnis des Grundgesetzes die Eigenschaft, dass bestimmte Menschen eingeschränkt an ihm berechtigt sind.
    Haben wir uns nun erstmal daran erinnert, dass Eigentum bloß ein Konzept ist, so können wir verstehen, dass es an Verträge gebunden ist. Wenn ein Vertrag nur noch an einen Vertragspartner gebunden ist, weil alle anderen verstorben sind, so ist der Vertrag aufgelöst und alles, was der Vertrag betraf, unterliegt nun dem einzigen verbleibenden Vertragspartner.
    Ist der Staat natürlicher Wege ein Vertragspartner, was hinterlassenes Eigentum angeht? Der deutsche Staat jedenfalls maßt sich das an, indem er alles Eigentum von Anfang an zu einem gewissen Grad verwaltet. So steht es sinngemäß im Grundgesetz. Entsprechend wäre eine hundertprozentige Erbschaftssteuer nur legitim, sogar verpflichtend für den Rechtsstaat.
    Würden wir das Grundgesetz jedoch dem eigentlichen Verständnis von Eigentum anpassen, würde der Staat nicht als Vertragspartner verbleiben. Der Vertrag wäre gänzlich aufgelöst. Das ehemalige Eigentum des Verstorbenen würde somit der Gesellschaft frei zur Verfügung stehen. Der nächste Entdecker und Interessent dürfte es sich zu eigen machen.
    Kurzum: Im Sinne des für die BRD geltenden Rechts ist eine hundertprozentige Erbschaftssteuer wünschenswert. Schließt man sich aber meiner Meinung an, indem man dem geltenden Recht widerspricht, so wendet man sich gegen das Grundgesetz in seiner aktuellen Form sowie eindeutig gegen jegliche Erbschaftssteuer.
    Diese Herleitung ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie Grundsätze radikale Handhabung verlangen: Eine Erbschaftssteuer müsste hundert- oder nullprozentig sein. Ist diese Sachlage ein Anlass dafür, sich von Grundsätzen loszureißen? Im Gegenteil, denn der Grundsatz, dass nicht alles Grundsätzen unterstellt sein sollte, ist paradox. Selbst die Ablehnung jeglicher Grundsätze wäre paradox.
    Welcher Grundsatz wäre also legitimer: der Grundsatz, dass Eigentum dem Verständnis des Grundgesetzes entspricht, oder der Grundsatz, dass es dem ursprünglichen Verständnis entspricht?
    Nach dem Grundgesetz hat der Staat stets einen gewissen Anteil an jeglichem Eigentum. Dies impliziert, dass das Individuum dem Staat nicht nur exekutiv, sondern auch rechtlich, also legislativ unausweichlich unterlegen ist. Dies wäre anders, hätte jedes Individuum das Recht, innerhalb des Staats eine von ihm unabhängige Legislative zu schaffen, die etwa für eine Gemeinschaft oder innerhalb bestimmter Eigentümer gelten würde. Dieses Konzept gilt für jeden Nationalstaat, da seine Souveränität in seiner Nation liegt, somit von jedem Individuum seines Volks abhängt. Das Individuum müsste daher eine freie Legislative innerhalb des Staats begründen können, sofern es die dazu nötigen Mittel hat. Kurzum: Es müsste legislativ über dem Staat stehen, der Staat hätte also keine Anteile an seinem Eigentum. Dies gilt für die BRD, denn sie ist ein Nationalstaat, da ihre Souveränität im deutschen Volk liegt.
    Somit erkläre ich das Grundgesetz der BRD in seinem Artikel zum Thema Eigentum für ungültig, sowie ich aus gleichem Grund viele weitere seiner Artikel als ungültig erkläre, und somit betrachte ich eine Erbschaftssteuer als illegitim. Da ich das Prinzip des Nationalstaats befürworte, da es das einzige System ist, dass auf Menschlichkeit basiert, ist meine generelle Haltung gegenüber einer Erbschaftssteuer mit Beruf auf diese Erörterung folglich strikt ablehnend.

    Die Erbschaftssteuer ist daher gleichermaßen falsch, wie die automatische Vererbung. Wer kein Testament hinterlässt, der hinterlässt auch kein Eigentum, stattdessen gegebenenfalls freie Güter.

    Antwort
    • Oktober 4, 2018 um 23:46
      Permalink

      Einspruch!

      Die rechtlichen Grundlagen des Beitrages sind sehr schwammig bis komplett falsch. Daher kommt Herr Lammers auf zu falschen Schlüssen. Aber der Reihe nach.

      Um meinen Beitrag etwas übersichtlicher zu gestalten möchte ich die Dikussion über den Unterschied von Besitz und Eigentum hier icht führen. Jedoch empfehle ich es Herrn Lammers mal dringend, sich dieses Themas anzunehmen. Gern auch vor dem nächsten Beitrag zu solch Thema.

      Es ist etwas überspitzt aber prinzipiell nicht falsch, wenn Herr Lammers darauf hinweist, dass Eigentum stehts etwas wages ist. Denn prinzipiell kann der Staat, gegen entsprechende Entschädigung, jederzeit Enteignen. Allerdings hat der Gesetzgeber dort ach hohe Grenzen gesetzt.

      Aber mit Artikel 14 GG im Hinterkopf ist Eigentum etwas unstetes. ABER die Schlußfolgerung:
      Zitat:
      „Der deutsche Staat jedenfalls maßt sich das an, indem er alles Eigentum von Anfang an zu einem gewissen Grad verwaltet. “

      Ist leider total daneben. Allein logisch ist er falsch. Denn entweder verwaltet der Staat eine Sache oder nicht. Es geht NICHT, dass wir die Eigentumsrechte teilen. Ich muss jedenfalls nicht den Staat um Erlaubnis fragen, wenn ich mein Auto verkaufen will oder meinen Garten umgestalten möchte.

      Auch die Beipsiele sind interessant. Jedoch fehlen zwei Dinge in den Gedanken.
      1. Was ist die Alternative?
      2. Was sind die Konsequenzen der Alternative?

      Nehmen wir mal an, mit dem Tode wären alle Güter des vestorbenen ohne Eigentümer. Wie sollte die Neuverteilung orgaisiert werden? Wer entscheidet, wie das Haus oder das Auto des verstorbenen genutzt wird? Werden es Allmende Güter, also Güter die von allen genutzt werden dürfen ohne Einschränkung?

      Dann haben wir über kurz oder lang wieder die Steinzeit und maximale Ineffizienz bei der Güternutzung. (Siehe Allmende Problematik)

      Es wäre also wünschenswert, wenn die zu vererbenden Güter, für die es keine Erben gibt, so eigensetzt werden, dass der Gesamtnutzen für die Gesellschaft maximal wird. Dies erreicht man, in dem der Staat es meistbietend verkauft, und die Erlöse gleichmäßig auf die Bevölkerung verteilt. ( Beweis wird hier mal weggelassen, kann aber gern nachgereicht werden)

      Wie sieht es aus, wenn Erben vorhanden sind.
      Hier ist die eigentliche Fragestellung zu Diskutieren.

      Ist eine Erbschaftsteuer gerecht?! Hierfür muss man sich die Frage nach den Grundsätzen der Besteuerung stellen. Nach welchen Grundsätzen sollte besteuert werden.
      In der Wissenschaft gibt es 2 Grundsätze.

      1. Das Gleichheitsprinzip. Wenn zwei Personen in allen wesentlichen Merkmalen gleich sind sollten sie auch die gleiche Steuer zahlen.

      2.Das Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer mehr Markteinkommen erziehlt hat, sollte auch mehr Steuern zahlen.

      Das Gleicheitsprinzip ist bei der Erbschaftssteuer unkritisch. Interessanter ist das Leistungsfähigkeitsprinizp.
      Hiernach sollte der Staat Steuern nach der wirtschaftlichen Leistung erheben. Welche Leistung wurde jedoch beim Vorgang des vererben erbracht? Antwort: KEINE!

      Vielleicht die Leistung des Notars und Erbverwalters, aber diese Leistungen werden bezahlt und besteuert.

      Mit diesem Gedanken ist eine Besteuerung von Erben sozial ungerecht, da die Gesellschaft als ganzes ja nicht reicher wurde. Und die Erbschaftsteuer wäre NULL!

      Doch gibt es auch Argumente für eine Erbschaftsteuer? Ja. Im einfachsten Fall wäre es die Frage nach den Rahmenbedingungen. Schließlich konnte das zu vererbende Vermögen nur auf Grund des funktionierenden Rechtstaates und der Eigentumsgarantie des Staates gebildet werden. Somit ist meiner Ansicht nach ein Steuersatz größer Null mit Freibeträgen gerechtfertigt.

      Jedoch ist vor einer 100%igen Erbschaftsteuer zu warnen. Es würde in wenigen Jahren praktisch keine Familienbetriebe mehr geben, da diese ja wegbesteuert wurden. Auch würden mit den Jahren alle Aktiengesellschaften verstaatlicht werden, da ja beim Tod des Portfoliobesitzers alle Aktien in das Eigentum des Staates übergehen würde.

      Antwort

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